BG: Stadt soll Einsatz von E-Autos prüfen

RÜTHEN - Die Stadtverwaltung soll nach dem Willen der BG-Fraktion prüfen, bei welchen Fahrzeugen der Stadt, also der Verwaltung, der Stadtwerke und des Bauhofs, sauberere Ersatzbeschaffungen durch Elektrofahrzeuge vorgenommen werden könnten. Zusätzlich soll überprüft werden, ob der Einsatz eines Elektrodienstrades statt des Autos für kürzere Strecken innerörtlich eingesetzt werden kann. Weiterhin bittet die BG darum, die Realisierung weiterer Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf dem Rüthener Stadtgebiet zu überprüfen.

Einen entsprechenden Antrag hat die Partei für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 18. Juni, ab 17.30 Uhr in der Stadthalle vorbereitet.

„Der Verkehr muss klima- und umweltfreundlicher werden. Hierzu kann das Elektrofahrzeug einen wichtigen und zunehmenden Beitrag leisten. Das gilt besonders für den Klimaschutz, bei dem das Elektro-auto bereits heute erhebliche Vorteile besitzt“, schreibt die BG als Begründung in ihrem Antrag. Gerade aufgrund des aktuellen Konjunkturpaketes sowie diverser anderer Förderprogramme sei die Beschaffung von Elektrofahrzeugen neben dem Umweltaspekt auch in finanzieller Hinsicht sehr interessant. „Weiterhin will der Bund mit dem beschlossenen Konjunkturpaket Elektro-Ladestationen fördern. Um die Infrastruktur mit Ladesäulen insgesamt zu verbessern, sind weitere Ladesäulen zwingend notwendig“, schreibt die BG.

Da gerade die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnehmen sollte, sollte auch Rüthen in Richtung Elektromobilität aktiver werden, lautet die Argumentation der Bürgergemeinschaft.


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„Irrsinn“: Flickenteppich in Straßen ist nötig

RÜTHEN - Gerade erst wurde Glasfaser verlegt und die Straße wieder zuasphaltiert – da kommt nur wenige Wochen später der nächste Dienstleister, um ein Kabel zu verlegen, und reißt den Asphalt wieder auf. Ob man solche Arbeiten nicht besser kanalisieren könnte, war die vorsichtige Frage im jüngsten Stadtrat von Annette Herbst-Köller (BG). Sie nannte den Schlangenpfad als Beispiel, Michael Sauerland ereiferte sich auch über die Luziastraße und umliegende Wege in Oestereiden, die aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder aufgebaggert würden. Das störe auch Anwohner.

Förderung sonst futsch

Bürgermeister Peter Weiken und seine Mitarbeiter Andreas Janning und Hubert Betten machten jedoch deutlich: Diverse Förderbedingungen sind es, die dies (Weiken: „Man kann sagen, diesen Irrsinn“) notwendig machen. Wenn dann vorausschauend schon einmal ein paar Kabel mitverlegt würden, wäre etwa die Förderung futsch. Janning betonte, dass die Stadt nicht einfach das Aufbaggern von Straßen untersagen könne; die Unternehmen haben durchaus das Recht, Baumaßnahmen vorzunehmen. Und Betten argumentierte, dass es dazu ja auch kaum eine Alternative gebe: Wenn etwa die Sekundarschule Probleme mit der Internetverbindung hat, müsse das beseitigt werden – auch, wenn der Schlangenpfad damit zum Flickenteppich wird. Janning versicherte, dass bei der Abnahme auf eine ordentliche Ausführung geachtet werde. Gleichwohl, so Weiken, bleibe in jeder Asphaltdecke nach dem Aufbruch eine Schwachstelle zurück. Daher versuche die Stadt, wenn eben möglich, Leerrohre mitzuverlegen.


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Einladung zur Mitgliederversammlung der BG

Liebes BG Mitglied,

zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bürgergemeinschaft Rüthen zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020 laden wir am 08.06.2020 um 19 Uhr - ins Rathaus Hochstr. 14 Sitzungssaal herzlich ein.

Hier können wir die Abstands- und Desinfektionsbedingungen der Coronaregelung am besten einhalten.

Bitte nehmt alle an dieser wichtigen Versammlung teil.

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung, Beschlussfassung über die Tagesordnung
  2. Bestimmung eines Wahlleiters
  3. Wahl einer Zähl- und Mandatsprüfungskommission
  4. Wahl von 2 Personen zur Versicherung an Eides statt
  5. Wahl einer Vertrauens- und stellv. Vertrauensperson
  6. Aussage zur Bürgermeisterwahl
  7. Wahl der Kandidaten/innen für den Kreistag
  8. Wahl der Kandidaten/innen für die Rüthener Wahlbezirke
  9. Wahl der Reserveliste für den Rüthener Stadtrat
  10. Anhebung des Mitgliedsbeitrages auf Antrag der letzen Mitgl. Versammlung
  11. Feststellung des ordnungsgemäßen Versammlungsablaufs
  12. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand
Franz-Josef Dohle (Vorsitzender) & Susanne Dönnecke (Stellv. Vorsitzende)


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BG-Besichtigung Gut Eggeringhausen

BG Mitglieder informierten sich zum Aufbau eines DEMETER Betriebes auf Gut Eggeringhausen. Das Stroh des Roggens einer alten Sorte wird zukünftig im Lehmputzbau eingesetzt. Zusätzlich wird Gemüse angebaut und demnächst direkt vermarktet.

Radwege für den Sommer fit machen

BG bittet Bürger, Schwachstellen in den Ortsteilen zu benennen

RÜTHEN - Wenn in diesem Sommer vielleicht das Reisen in ferne Länder ausfällt und das eigene Land vermehrt zum Urlaubsort wird, dann soll auch der Radtourismus rund um Rüthen gerüstet sein, findet die BG-Fraktion. Und deswegen setzt sie die Befahrung der Radwege, um Problemstellen aufzuzeigen, nun fort.

Eine gemeinsame Fahrt, wie im letzten Jahr, ist aufgrund der Corona-Krise nicht möglich. Daher bittet die BG Fraktion „Schwach- und Problemstellen“ wie zum Beispiel gefährliche Wege, fehlende Bordsteinabsenkungen und überflüssige Umlaufsperren in den Ortsteilen zu melden, unter Tel. (0 29 52) 88 90 97 oder per Mail an bg-ruethen@tonline.de (mailto:bg-ruethen@t-online.de).

Mitglieder der BG wollen die „Problemstellen“ beziehungsweise Strecken dann abfahren. Später sollen die Strecken dann wieder gemeinsam mit dem ADFC abgefahren werden.

Neben digitalen Tourenplanern wie etwa der App komoot und Kartenmaterialien sei außerdem eine gute, nachvollziehbare Beschilderung ein Baustein bei der Radtouristik. Daher hat sich die BG-Fraktion zusätzlich zur Aufgabe gemacht, die Beschilderung der Radrouten unter www.radroutenplaner.nrw.de (http://www.radroutenplaner.nrw.de) auf Vollständigkeit zu überprüfen. Das Radverkehrsnetz NRW verbindet alle Städte und Gemeinden mit einer einheitlichen Wegweisung.

Zur digitalen Planung von Radtouren kann der Radroutenplaner NRW verwendet werden. Im Rüthener Stadtgebiet gibt es etliche Routen, die digital hinterlegt und wie beschrieben ausgeschildert sind. „Die Beschilderung ist größtenteils vollständig, einige wenige Schilder sind recht blass oder fehlen – insbesondere am Waldrand, wo Bäume nicht mehr vorhanden sind“, so der Eindruck der BG.


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Politiker planen die Zukunft des Waldes

Genügend Fläche wäre schon einmal da: Wegen Stürmen und Borkenkäfern gibt es massig Freiflächen im Rüthener Wald. Die Politik sorgt sich um deren Zukunft. - ArchivFoto: Eickhoff


Förderverein für den Zukunftswald

RÜTHEN - Rüthen steck nicht nur mitten in der Corona-Krise - mit nun schon zehn bestätigten Infizierten, sondern auch in der Krise und ums Waldsterben. Die Bürgergemeinschaft (BG) lässt das als politische Fraktion nicht außer Acht und stellt zwei Anträge. Besonders nennenswert für Bürger:
Es soll laut BG ein Förderverein Zukunftswald gegründet werden, der sich für Wiederaufforstung stark machen soll


Auch in Corona-Zeiten kann Rüthen eine zweite Krise nicht ausblenden: das Waldsterben. Zwei Lösungsansätze formuliert die BG jetzt in Anträgen. Einer beinhaltet die Gründung eines Fördervereins. In Zeiten des Kontaktverbots mag es noch fern erscheinen. Aber: „Das normale Leben wird weitergehen“, sagt Annette Herbst-Köller. Daher bat die BG-Fraktionsvorsitzende um Veröffentlichung der Anträge (siehe Infobox).

Hintergrund der beiden Anträge ist das Waldsterben in Rüthen. „Wie seitens des Forstbetriebs in der Ratssitzung im Januar dieses Jahres erläutert wurde, handele es sich um 1000 Hektar Totalverlust; weitere Flächen werden voraussichtlich hinzukommen“, erläutert die Bürgergemeinschaft. In einem Gesamtkonzept sollen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, um möglichst schnell eine Wiederaufforstung – insbesondere auch unter der Problematik des städtischen Haushalts – zu ermöglichen.

Sammel- und Pflanzaktionen

Viele Bürger, Vereine aber auch Schüler möchten gern helfend unterstützen, schreibt die BG. Dabei möchte die Fraktion helfen – und habe zwei weitere Möglichkeiten formuliert, interessierte Mitbürger aktiv einzubeziehen. Diese Anträge sieht die BG als Zusatz zu der von der CDU initiierten Spendenaktion für den Rüthener Wald. Hierbei sollten eingenommene Spenden zu 100 Prozent für zukunftssichere Setzlinge verwendet werden.

Zunächst beantragt die BG, Rüthener Bürger bei der Gründung eines eingetragenen Fördervereins „Zukunftswald Rüthen e.V.“ zu unterstützen. Teilflächen zur Wiederaufforstung sollten seitens der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Ziel des noch zu gründenden Vereins soll es sein, die Verwaltung zu entlasten, indem der Verein verschiedene Aufgaben auf Teilflächen absprachegemäß und auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages zugunsten der Stadt übernehmen wird.

Demnach sollen die ehrenamtlichen Mitglieder folgende Aufgaben durchführen: Mitglieder rekrutieren und damit Mitgliedsbeiträge sowie Spenden zur Anschaffung von Pflanzen und Zäunen akquirieren. Zudem sollen die Mitglieder ehrenamtliche Pflanztätigkeiten oder Saat-Sammelaktionen – etwa von Eicheln, Bucheckern oder Kastanien – planen und durchführen. Auch Holzplattformen sollen demnach im Wald aufgestellt werden. Wie Herbst-Köller auf Nachfrage erklärt, könnte dort gesammeltes Saatgut den natürlichen Pflanzern wie dem Eichelhäher zur Verfügung gestellt werden, der auf seine Weise bei der Aufforstung unterstützen könnte. Die Sammel- und Pflanzaktionen würden nach Wunsch der BG in den Schulen und Kindergärten des Stadtgebietes bekannt gemacht, koordiniert, pädagogisch aufbereitet und unterstützt. Um Zeit für die Vorbereitungen der Aktionen und Pflanzungen im Herbst zu haben, müsste der Verein zeitnah gegründet werden.

Ein zweiter Antrag der Bürgergemeinschaft sieht die Beteiligung der Stadt Rüthen an einer überregionalen Spenden- und Pflanzaktion vor. Partner wäre die Organisation „Plant-my-tree“. Dieses Unternehmen sammelt deutschlandweit Spenden von namhaften Unternehmen und Privatpersonen, die daran interessiert sind, für Klimaschutzaktionen zu spenden. Nachhaltig sollen so Waldflächen aufgeforstet werden. Wie der unternehmenseigenen Webseite zu entnehmen ist, ist der Grundgedanke von „Plant-my-tree“ die Anpflanzung auf eigenen Besitzflächen. Es handelt sich nicht um einen Verein oder eine Stiftung: Laut Geschäftsführer habe man unkompliziert loslegen und das Geld lieber in Bäume und Flächen investieren wollen.

Nach Angaben des Unternehmens würden jedoch neben den eigenen Flächen auch Projekte auf Wunsch der Partner auf zur Verfügung gestellten Flächen durchgeführt. Nachhaltige Baumanpflanzungen und geplante Projekt-Laufzeiten von mindestens 99 Jahren, in denen keine Abholzung oder wirtschaftliche Nutzung erfolgen soll, unterstreichen die Klimaschutz-Ziele, heißt es auf der Webseite.

Zusammenarbeit für Teilflächen

Die BG wünscht eine Zusammenarbeit für Teilflächen des Rüthener Waldes. „Die Organisation übernimmt die Kosten für die Pflanzung der Setzlinge sowie das Material für den Wildzaun. Dies erfolgt in enger Absprache zwischen Stadt und der Organisation.“, erläutert die BG in ihrem Antrag. Im Gegenzug werde „Plant-my-tree“ das Recht eingeräumt, mit der Fläche zu werben.

BG sucht derzeit Interessenten und gibt Infos

Das politische Leben ruht derzeit in der Bergsgtadt. Als nächste Sitzung steht die des Stadtrates erst am 5. Mai auf der Tagesordnung. Und auch die von der BG angestrebte Vereinsgründung kann derzeit nicht stattfinden, ist doch die dazu nötige Mitgliederversammlung wegen der Corona-Ausbreitung untersagt. Dennoch: „Wir stehen in den Startlöchern“, sagt Annette Herbst-Köller. Der Herbst ist anvisiert als Zeitpunkt für erste Aktionen. Nun sei jedoch bereits Zeit, Interessenten zu suchen für den ausdrücklich überparteilichen Förderverein. Die BG als Koordinator hat bereits eine Präsentation mit Informationen über das Projekt erstellt. Entweder auf diesem digitalen Wege oder per Telefon können Interessenten erste Informationen über den zu gründenden Förderverein Zukunftswald erfragen. Herbst-Köller ist erreichbar unter Tel. (0 29 52) 88 90 97 oder per E-Mail an: bg-ruethen@t-online.de (mailto:bg-ruethen@t-online.de). - bis


BG sucht derzeit Interessenten und gibt Infos:

Das politische Leben ruht derzeit in der Bergstadt. Als nächste Sitzung steht die des Stadtrates erst am 5. Mai auf der Tagesordnung. Und auch die von der BG angestrebte Verieinsgründung kann derzeit nicht stattdinden, ist doch die dazu nötige Mitgliederversammlung wegen der Corona-Ausbreitung untersagt.

Dennoch: "wir stehen in den Startlöchern.", sagt Annette Herbst-Köller. Der Herbst ist anvisiert als Zeitpunkt für erste Aktionen. Nun sei jedoch Zeit Interessenten zu suchen für den Ausdrücktlich überparteilichen Förderverein. Die BG als Koordinator hat bereites eine Präsentation mit Informationen über das Projekt erstellt.

Entweder auf diesem digitalen Wege oder per Telefon können Interessenten erste Informationen über den zu gründenden Zukunftswald erfragen. Herbst-Köller ist erreichbar unter:
Tel. (0 29 52) 88 90 97 oder per E-Mail an: bg-ruethen@t-online.de

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Der Umweltschutz soll im Mittelpunkt stehen

Das Klimabündnis Rüthen nennt sich jetzt „Klimaschutz hier und jetzt“. Foto: Kloer


Gruppe „Klimaschutz hier und jetzt“ möchte eine Aufforderung zum Handeln vermitteln

RÜTHEN - Die Rüthener Klimagruppe hat sich getroffen und Ergebnisse der gebildeten Arbeitsgruppen vorgestellt und diskutiert. Manche Idee und erste konkrete Vorhaben kamen da zusammen.

Name fordert zum Handeln auf

Abgestimmt wurde über einen Namen. „Klimaschutz hier und jetzt“ möchte sich die Gruppe nennen. Damit soll eine Aufforderung und Dringlichkeit zum Ausdruck gebracht werden.

Informationen und Ideen

Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Netzwerken und ist schon in der Region herumgekommen. Bei „Klimanotstand in Soest“ gab es ein Wiedersehen mit dem Meeresbiologen Dr. Udo Engelhard, bei dem deutlich wurde: Die Wissenschaft hat die Antwort auf den Klimawandel.

Im Internet können Informationen und Dokumente heruntergeladen werden. So soll eine Meinungsbildung geschehen, welche bei technischen Entwicklungen in der Region schwerpunktmäßig angewendet werden können und sollen. Interessante und fachkundige Gespräche habe es auch mit der Klimagruppe Soest und dem Klimanetzwerk Lippstadt gegeben. Der Energiestammtisch Soest gab Tipps, wie man im Alltag mit kleinen Dingen etwas verändern kann. Genetzwerkt wird auch mit VCD Mobilität für Menschen in Soest.

Auch in der Bergstadt strebt die Gruppe eine Zusammenarbeit an und hofft auf eine Einladung zum Arbeitskreis „Energie und Klima“, den die Stadtverwaltung einrichten möchte. Ein entsprechendes Gespräch sei mit dem Bürgermeister geführt worden. Und auch die Parteien sollen außerhalb des Stadtrates an einen Tisch gebracht werden. Dadurch werde abseits parteipolitischer Profilierung ein Befassen mit dem Thema und die Formulierung konkreter Ideen gefördert. Der Umweltschutz soll im Mittelpunkt stehen.

So könnten auch doppelte Ansätze zusammengebracht und unnötige Arbeiten vermieden werden. Selber möchte die Rüthener Klimagruppe etwas zu dem Netzwerk beitragen und einen Internetauftritt gestalten, in dem die Ziele des Klimabündnisses formuliert werden.

Mobilität mit Bus und Fahrrad

Die Gruppe „Mobilität“ hat sich mit dem Öffentlichen Personennahverkehr auseinandergesetzt und fordert, in der flächengroßen Gemeinde Lücken im Liniennetz zu verbessern. Konkret haben sie die Verbindung Rüthen nach Brilon betrachtet, die mal besser war und ohne Umweg über Meschede laufen sollte. Etwa könne die Buslinie zum Heidberg bis Scharfenberg verlängert werden und ein passendes Umsteigen nach Brilon angeboten werden. Weitere Themen sind ein Nachtbus und das Fahrrad.

Erneuerbare Energien für 60 Euro

Im Kleinen anfangen, war ein Vorschlag der Gruppe. „Erneuerbare Energien“, auf die die Verbraucherzentrale NRW hinwies, die für 60 Euro einen Check zu Hause anbietet.

Wald und Land

Die BG gibt einen Impuls für einen Zukunftswald. Entstanden ist die Idee aus dem Bekunden zahlreicher Bürger, die sich bei dem kranken Wald mit Handarbeit oder monetär einbringen möchten. Mit der Gründung eines Vereins Zukunftswald können über Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch Gelder gesammelt werden, um beispielsweise Pflanzaktionen oder -tage an Schulen durchzuführen und viele kleine Pflanzen zu setzen. Die Pflege könne durch die Stadt und im Ehrenamt erfolgen. Welche Baumarten dafür ausgewählt werden, soll in Zusammenarbeit mit Fachleuten abgesprochen und in Generationen gedacht werden. arc


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Antrags Zukunftswald - Plant my tree

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken, sehr geehrter Herr Kruse, die BG - Fraktion bittet darum, die untenstehenden Anträge für ein Gesamtkonzept zur Aufforstung des städtischen Waldes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wald- und Umweltaus-schusses zu setzen. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Annette Herbst-Köller

Hintergrund:

Die Folgen des Klimawandels in unserer Region werden uns durch das Sterben unseres Waldes täglich vor Augen geführt. Wie seitens des Forstbetriebs in der Ratssitzung im Januar diesen Jahres erläutert wurde, handele es sich um 1000 ha Totalverlust; weitere Flächen werden voraussichtlich hinzukommen. In einem Gesamtkonzept sollen verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, um möglichst schnell eine Wiederaufforstung – insbesondere auch unter der Problematik des städtischen Haushalts - zu ermöglichen. Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine aber auch Schülerinnen und Schüler möchten gern helfend unterstützen. Die BG - Fraktion möchte hiermit, zusätzlich zu der von der CDU initiierten Spendenaktion, zwei weitere Möglichkeiten vorschlagen, interessierte Personen aktiv mit einzubeziehen:

Antrag 1:

Die BG Fraktion beantragt, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rüthen bei der Gründung eines eingetragenen Vereins „Förderverein Zukunftswald Rüthen e.V.“ zu unterstützen und Teilflächen bezüglich einer Wiederaufforstung durch den Verein zur Verfügung zu stellen. Ziel des noch zu gründenden Vereins wird es sein, die Verwaltung zu entlasten, indem der Verein verschiedene Aufgaben auf Teilflächen absprachegemäß und auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages zugunsten der Stadt übernehmen wird.

Der ehrenamtlich tätige Verein wird folgende Aufgaben durchführen:

  • Rekrutieren von Mitgliedern und damit Akquirieren von Mitgliedsbeiträgen sowie Spenden für die Anschaffung von Pflanzen und Zäunen
  • Koordination und Durchführung ehrenamtlicher Pflanztätigkeiten

Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten

  • Planung, Organisation und Durchführung von Saatsammelaktionen (Eicheln, Bucheckern, Kastanien, etc.) .
  • Erstellen und Aufstellen von Holzplattformen im Wald – hiermit sollen natürliche Pflanzer, z.B. Eichelhäher, die Aufforstung unterstützen.

Die Sammel- und Pflanzaktionen würden in den Schulen und Kindergärten des Stadtgebietes bekannt gemacht, koordiniert, pädagogisch aufbereitet und unterstützt werden. Um ausreichend Zeit für die Vorbereitungen der Aktionen und Pflanzungen im Herbst zu haben, müsste der Verein sehr zeitnah gegründet werden. Wünschenswert und sehr effektiv wäre es, schon bei der RÜFA Mitglieder zu gewinnen.

Antrag 2:

Die BG - Fraktion beantragt die Beteiligung an einer überregionalen Spenden- und Pflanzaktion durch die Organisation „plant-my-tree“ auf Teilflächen des Rüthener Waldes.

Zum Hintergrund: In Deutschland sind Unternehmen aber auch Personen sehr daran interessiert, für Klimaschutzaktionen zu spenden. Bei der Organisation „plant-my-tree“ handelt es sich um eine Organisation, die deutschlandweit Spenden von namhaften Unternehmen, z.B. Märklin, town and country house, TESA, Sport Thieme usw., aber auch von Privatpersonen akquiriert. Sie hat das Ziel, nachhaltig Waldflächen aufzuforsten.

Die Organisation übernimmt die Kosten für die Pflanzung, der Setzlinge sowie das Material für den Wildzaun. Dies erfolgt in enger Absprache zwischen Stadt und der Organisation. Im Gegenzug wird der Organisation „plant-my-tree“ das Recht eingeräumt, mit der Fläche zu werben. Im Netz sind die Pflanzprojekte in Deutschland sowie Referenzen einsehbar. „plant my tree“ wurde 2014 vom TÜV Rheinland und später nach DIN ISO 9001 zertifiziert.

https://plant-my-tree.de/projekte/


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Pressemitteilung 50 Jahre Bürgergemeinschaft Rüthen fällt aus!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie bereits bekannt und auch eingeladen, sollte am 25.04.2020 in der Mensa der Maximilian-Kolbe-Schule unsere Jubiläumsfeier

„50 Jahre Bürgergemeinschaft Rüthen“

stattfinden.

Da sich das Coronavirus nun auch im Kreis Soest verbreitet hat, werden wir die Veranstaltung aus Vorsichtsmaßnahmen und Eigenverantwortung zu diesem Termin absagen.

Wir werden die weitere Entwicklung abwarten und zu einem späteren Zeitpunkt die Feier nachholen.

Wir bitten um Verständnis für diese Entscheidung.

Mit freundlichem Gruß
F.-J. Dohle (Fraktionsvors.)


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Starke Frauen, schwache Quote
Haushalt und Familie - und abends noch die Politik: Frauen sind häufig vielfach belastet. Die Rüthener Ratsfrauen können trotzdem von der Politik schwärmen und wünschen sich die Mitstreiterinnen.
Foto: Schönhense


Die Rüthener Damen an der politischen Front wünschen sich Unterstützung. Zum morgigen Weltfrauentag hat unsere Zeitung erfragt, wie es ist, die absolute Minderheit zu sein: Nur vier von 28 Ratsmitgliedern sind Frauen. Diese möchten den Rüthenerinnen Mut machen, sich politisch zu engagieren.

Von Birte Schönhense

Rüthen – Schließlich könnten die Damen in Rüthen so einiges bewegen. Frauen haben oft eine andere Sichtweise auf die Dinge als Männer – da sind sich die befragten Politikerinnen einig. Und außerdem wäre es nur demokratisch, wenn politische Gremien so besetzt wären wie die reale Bevölkerung – nämlich mit ungefähr 50 Prozent Frauen.

Anfänge des Engagements

„Ich bin damals angesprochen worden“, ist oft zu hören, wenn sich die Frauen an die Anfänge ihrer Politik-Karriere erinnern. Etwa Annette Herbst-Köller von der Bürgergemeinschaft (BG). Sie ist die erste weibliche Fraktionsvorsitzende einer Rüthener Ratsfraktion. Seit 2004 ist sie dabei, damals waren ihre Kinder noch im Kindergarten. Doch hatte sie Rückhalt von Mann und Eltern, die mit im Haus wohnen. Der damalige

Fraktionschef Franz-Josef Dohle habe immer gesagt, „wir brauchen die Frauen“, so Herbst-Köller. „Da hat man sich nicht als Quotenfrau gefühlt.“ Herbst-Köller warb dann Susanne Dönnecke an. Die beiden Ratsfrauen bilden heute für die BG die höchste Frauenquote aller Fraktionen (insgesamt hat die BG fünf Plätze im Rat).

Ähnlich erging es Beatrix Krüper – trotz der 15 „Mann“ starken CDU-Fraktion die einzige Ratsfrau. Sie war gleich in ihre erste Fraktionssitzung geladen worden – „da versteht man erst mal gar nichts. Aber da wächst man rein.“ Ellen Postler als einzige SPD-Ratsfrau ist seit 1993 Mitglied der SPD. Das politische Engagement kam aber schon früher: Parteiunabhängig wollten damals Kallenhardterinnen die Straßen für ihre Kinder sicherer machen. Später engagierten sie sich in Sachen Schulen und halfen Flüchtlingen.

Zusammenarbeit mit Männern

Da können die Damen nichts Negatives sagen – zumindest innerhalb der eigenen Partei. „Ich fühle mich ernst genommen und werde auch erhört – aber manchmal fühlt man sich schon alleine, ganz klar“, meint Krüper nachdenklich. Eine gemischte Fraktion wäre besser für Themen und Diskussionen.

Herbst-Köller erinnert sich noch an ihre Anfänge. Damals habe in den Ausschüssen eine aggressivere Stimmung geherrscht, Kritik sei unsachlich und auch persönlich gewesen. Manchmal sei das heute noch so. „Zwischenrufe mit tiefen Bässen“, führt Herbst-Köller an, „oder das Fachwissen wird infrage gestellt.“ Ignorieren ist die Strategie der BG. „In manchen Sitzungen hat man den Eindruck, es ist für manche Herren

ungewohnt, dass sich eine Frau kritisch äußert“, schmunzelt auch Ellen Postler. Doch sei sie in der Lage sich durchzusetzen. Innerhalb der Partei gebe es dabei keine Probleme.

Motivation

„Es ist wie ein Virus, der einen nicht mehr loslässt“, sagt Susanne Dönnecke. Die politische Arbeit forme den Charakter, man sei stets gut informiert. „Meine erste Umsetzung war die Fahrradbeleuchtung an der Lippstädter Straße“, erinnert sich Herbst-Köller. „Da habe ich mir ein Loch in den Bauch gefreut, als das klappte.“ „Es macht Spaß, etwas für Rüthen zu bewegen“, sagt auch Krüper. Die Zukunft der Stadt liege ihr am Herzen.

Mitstreiterinnen

Die Politiker sind bemüht, Mitstreiterinnen zu gewinnen. Doch sind Frauen häufig zeitlich gebunden, müssen Familie und Beruf unter einen Hut bringen, gibt Krüper zu bedenken. Das geht auch Ellen Postler so – nach dem Vollzeit-Job ging es etwa am Donnerstag direkt in den Sitzungssaal. Krüper hat aber auch das Argument gehört, Politik sei ein schmutziges Geschäft. „Das muss nicht so sein. Ich würde nie einen Bürger anlügen.“ Es komme auf den Menschen an.

Desinteresse sei eher nicht das Problem, glauben die Frauen. „Viele sprechen sich frei, sagen: Ich kann das nicht“, sagt Susanne Dönnecke. Frauen engagierten sich oft mehr im Hintergrund. Doch: Das sei auch in einer Partei möglich. SPD-Fraktionschef Johannes Erling kennt indes einen anderen Grund, warum Frauen wie Männer Hemmungen haben, in einer Partei mitzuwirken: nämlich aus Angst vor negativen Auswirkungen im Beruf. „Man braucht ein dickes Fell“, betont Erling.

Dass Frauen mit ihren Ideen und Sichtweisen eine Bereicherung wären, da sind sich alle Befragten einig. „Einiges würde anders entschieden. Sozialer, vielleicht auch mehr mit Blick auf die Umwelt“, findet Ellen Postler.

Ausblick

Alle Fraktionen hoffen, dass sich zur Kommunalwahl mehr Frauen in politische Ämter berufen fühlen. Eine eigene Quote hat intern schon die SPD eingeführt, sagt Fraktionschef Erling: Unter den ersten drei Plätzen in der Reserveliste müsse eine Frau vertreten sein. Ansonsten habe die Partei Probleme, überhaupt die Wahlkreise besetzen zu können. Das berichtet auch die FDP – aktuell ohne Ratsfrau, jedoch mit Ricarda Kroll

als Schulausschussmitglied. Hier habe Interesse eine Rolle gespielt, so Fraktionschef Wolfgang Henze. Und selbst die CDU als größte Fraktion klagt: „Bei einer Frauenquote hätten wir echte Probleme bei der Besetzung“, so Fraktionschef Antonius Krane. Mehr weibliche Namen auf den Listen seien dennoch das Ziel. Klar ist eins: Jetzt wäre die Zeit. Im September sind Kommunalwahlen, aktuell planen die Parteien die Aufstellung ihrer Kandidaten.

Annette Herbst-Köller

BG-Fraktionsvorsitzende


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BG: Bürger Gemeinschaft - Rüthen

Danke....

  • allen, die geholfen haben, alle Sturmschäden zu beseitigen.
  • für die Ausrichtung der tollen Karnevalsfeiern und des Rosenmontagszugs.
  • für das jahrelange Betreiben der „Marktschänke“ und „Cafe Muckefuck“.

Wir freuen uns, dass es dort weitergeht! Den nachfolgenden Betreibern wünschen wir alles Gute und viel Erfolg!

Allen Frauen wünschen wir alles Gute zum Weltfrauentag am 08.03.2020!


Die Hälfte der Macht?!

In deutschen Stadträten sind 27% Frauen vertreten; in Rüthen erheblich weniger. Bei der BG sind 40 % der Stadträte weiblich. Besonders aufgrund der Orientierung auf mehrere Lebensbereiche, Fachwissen und Lebenserfahrungen tragen Frauen dazu bei, die politischen Entscheidungen um diese Bereiche zu erweitern. Dies fließt in unsere Arbeit mit ein.

Einstieg ins Energiegeschäft

Endlich: Auf Antrag der BG ist die Stadt Rüthen Miteigentümerin des Gasnetzes geworden. Dadurch fallen jährlich Einnahmen bis zu 180.000 Euro an.

Ökostrom

Alle städtischen Gebäude und die Straßenbeleuchtung sollen ab 2020 komplett mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Ein Beitrag zum Klimaschutz.

50 Jahre BG Rüthen

Herzliche Einladung an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Jubiläumsfeier am 25.04. um 19.00 Uhr in die Mensa der Maximilian Kolbe Schule Rüthen

BG - Wir sind für Sie da!

Rüthen kriegt mehr Kita-Plätze

Schon die Kita Altenrüthen begab sich 2018 als „Haus der kleinen Forscher“ in Kooperation mit der Familie von Bonin: Auf den Ländereien von Gut Körtlinghausen halfen die Kleinen bei der Kartoffelernte.


In Rüthen werden mehr Kinder geboren – und deshalb werden bald Kindergartenplätze ausgebaut ohne Ende. Ob in Rüthen, Meiste, Westereiden oder Kallenhardt: Geplant sind nicht nur Ausbauten im Bestand. Sondern auch Anbauten und feste Neubauten. Eine bemerkenswerte Initiative kommt aus Körtlinghausen: Dort soll eine neue Gruppe des Kindergarten St. Clemens als sogenannter Bauernhof-Kindergarten entstehen.

Von Birte Schönhense

Rüthen – Noch vor wenigen Jahren wurde der Kindergarten in Langenstraße geschlossen und auch der Standort Meiste stand zur Diskussion – jetzt könnte der Bedarf kaum höher sein. Wie Bürgermeister Peter Weiken im jüngsten Schulausschuss erklärte, dürften die Kinderzahlen durch das Baugebiet in Oestereiden und auch durch vermehrte Zuweisungen von Flüchtlingsfamilien weiter steigen. Und: Der Trend geht dahingehend, dass Eltern ihren Nachwuchs immer früher in die Kita geben – und längst nicht mehr erst ab drei oder auch ab zwei Jahren.

Der Stadt bereitet der hohe Bedarf schon seit zwei Jahren Kopfzerbrechen. Nun endlich stellte sie ihre Pläne vor: „Wir wissen jetzt definitiv, was und wie wir’s wollen“, sagte Weiken. Und Gudrun Hengst vom Kreisjugendamt versicherte, in Rüthen sei man auf einem „sehr, sehr guten Weg.“ Ein Überblick.

Rüthen

In Planung ist ein doppelstöckiger Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Paul-Gerhardt-Schule im Schlangenpfad. Er soll vier Gruppen beherbergen und möglichst schon zum 1. August 2021 als Zweigstelle des St.-Josef-Kindergartens entstehen – und zwar im vorderen Bereich gen Straße. Im hinteren Bereich würde somit noch ein Grundstück für andere Zwecke übrig bleiben.

Aussichtsreiche Gespräche werden derzeit mit einem Investor geführt, der sich auf Kindergartenbauten spezialisiert hat. Die Stadt will darauf achten, das Gebäude in eigener Hand zu halten, um keine Miete finanzieren zu müssen. Die Trägerschaft läge wie bei St. Josef auch bei der katholischen Kita GmbH. Die Finanzierung müsse über Pauschalen und Fördermittel abgedeckt werden und solle den Rüthener Kernhaushalt nicht belasten. Der Neubau soll multifunktional sein – sollte der Kindergartenbedarf wieder sinken, könnten etwa Wohnungen hier entstehen.

Westereiden

Die Stadt ist mittlerweile von ihren Plänen abgerückt, einen Anbau am bestehenden Gebäude anzudocken. Das entsprechende Grundstück habe nicht aufgekauft werden können, so Weiken. Stattdessen kaufte die Stadt eine Fläche rechts neben dem Spielplatz. Hier soll ein festes Gebäude entstehen. In diesem Nebengebäude der Kita Löwenzahn soll Platz für drei Gruppen sein – und somit auch Raum für mehr Kinder unter drei Jahren.

Hoffnung auf Einweihung 2021

Ob der derzeitige mobile Anbau noch benötigt wird, kann flexibel beurteilt werden – er ist nur angemietet. Der potenzielle Investor wäre derselbe wie in Rüthen. Weiken hofft, dass auch hier möglicherweise schon zum 1. August 2021 die Kinder einziehen können. Dass jüngst eine Tagesmutter in Oestereiden weggebrochen sei, verschärfe die derzeitige Situation, hieß es im Ausschuss.

Kallenhardt

Eigentlich ist ein Anbau an den Kindergarten St. Clemens geplant. Doch die Planungen ziehen sich wegen vielerlei Bedingungen und Hürden hin. Nichtsdestotrotz ist der Bedarf in Kallenhardt schon jetzt groß. Um schnell Entlastung zu schaffen, hat die Familie von Bonin, die das Gut Körtlinghausen bewirtschaftet, ein bemerkenswertes Angebot gemacht: Denkbar ist, hier eine Gruppe des Kindergartens St. Clemens unterzubringen. Von einem Bauernhof-Kindergarten sprach im Ausschuss Annette Herbst-Köller. Die Initative sei von Mitgliedern der derzeitigen Waldspielgruppe ausgegangen, erklärte die BG-Fraktionschefin. Schon dieses Angebot für Kindergartenkinder hatte Landwirt Gyso von Bonin (BG) initiiert.

Nach einem ersten Gespräch hätten sich alle Beteiligten – also auch die Kita GmbH als Trägerin von St. Clemens – aufgeschlossen für das Angebot gezeigt. Es komme der Nachfrage nach alternativen Kindergartenangeboten entgegen und könne zeitnah umgesetzt werden, so Herbst-Köller. Zum Beispiel durch einen sogenannten „Wichtelwagen“ – eine Art Bauwagen mit Top-Ausstattung, samt Küche, sanitären Anlagen und Co.

Im Ausschuss versicherte Jugendamtsleiterin Gudrun Hengst: „Wir werden das auf alle Fälle unterstützen.“ Und: „Wenn nicht in Körtlinghausen, wo sollte dann ein Bauernhofkindergarten eingerichtet werden?“ Auch Bürgermeister Weiken meinte: „Das wäre ja wie Bullerbü.“ Allerdings: Laut Gudrun Hengst müssen freilich auch wichtige Vorgaben und Bedingungen erfüllt werden. Das wird nun geprüft.

Gedacht ist das Projekt nicht als Übergangslösung, sondern dauerhafte Einrichtung, sagte Weiken im Nachgang unserer Zeitung. „Die Grundsteine sind gelegt. Ich hoffe, dass es so kommt.“

Meiste

In Meiste wird schon zum 1. August 2020 Entlastung geschaffen: Im Kindergartenjahr 2020/21 wird eine zusätzliche halbe Gruppe mit zehn Plätzen in den Räumlichkeiten des Tabaluga-Kindergartens untergebracht.

Schlafraum kommt

Dafür wird ein 20 Quadratmeter großer Raum neben dem Turnraum zum Schlafraum umfunktioniert. Dazu sind bauliche Maßnahmen wie eine Fluchttür, Akustikdecke und ein anderer Bodenbelag nötig. Zur Finanzierung der geschätzten Summe von 20 000 Euro werden KiBiz-Rücklagen oder Fördermittel genutzt. Ab August sollen 30 Plätze in Meiste zur Verfügung stehen, darunter sechs für zweijährige Kinder. Der Schulausschuss legte mit seinem Votum am Donnerstagabend den Grundstein dafür.

Personal

Personal für eine Bauernhof-Kindergartengruppe wäre kein Problem, versicherte Herbst-Köller. Auf SPD-Nachfrage erklärte Gudrun Hengst: In Sachen Erzieher sei der Fachkräftemangel im Kreis Soest noch nicht angekommen. Gleichwohl sei spürbar, wie eng der Markt sei, so Wirtschaftsförderer Hubert Betten.


Quelle: 2020 Zeitungsverlag Der Patriot GmbH


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Am Rüfa-Wochenende feiert die BG 50. Geburtstag

Sieht sich als Vorreiter bei Zukunftsthemen: der BG-Ortsverein Rüthen. Foto: Kloer


Bei Mitgliederversammlung kritisiert der politische Verein auch die steigende Kreisumlage

RÜTHEN - Die Bürgergemeinschaft Rüthen (BG) ist nach Soest der älteste Ortsverein im Kreis. Am 25. April, dem Rüfa-Samstag, will sie ihren 50. Geburtstag in der Mensa der Maximilian-Kolbe-Schule feiern. Das war nur eines der vielen Themen auf ihrer jetzigen Mitgliederversammlung. So sieht sich die BG bei verschiedenen Zukunftsthemen als Vorreiter – und die Kreisumlage kritisierten die Rüthener gegenüber dem BG-Kreisvorsitzendem Robert Bigge.

Der war nämlich in Rüthen, um über die Arbeit im Kreis zu berichten. Im Kommunalwahlkampf, so Bigge, sollen die über ein Dutzend Ortsvereine eigenständig arbeiten können, der Kreis möchte aber Angebote für ein optisch einheitliches Auftreten machen. Im Kreistag möchte die BG die Anzahl von vier Sitzen erhöhen. Dem Kreishaushalt und einer Erhöhung der Umlage habe die BG zugestimmt, erntete Bigge in Rüthen wenig Zustimmung. Die Anzahl der Kreisbediensteten war da keine akzeptierte Erklärung, sondern ein Kritikpunkt. Der Sozialbereich nehme 80 Prozent des Kreishaushaltes ein. In der Kreisverwaltung, erläuterte Bigge, seien einige Stellen für unterschiedliche Zwecke geschaffen worden, die Bewertung dieser Stellen erfolge hausintern. „Die Umlage ist für Rüthen um eine Million gestiegen, durch den Wald nehmen wir eine Million weniger ein, wie sollen wir das schaffen?“, fragte Rüthens Fraktionschefin Annette Herbst-Köller. Der Kreis habe Pflichtaufgaben, sagte Bigge, über andere müsse nachgedacht werden. Bigge konnte einige Dinge erklären und einordnen, konnte die Ortskollegen aber nur teilweise befriedigen. Mit Blick aufs Haushaltssicherungskonzept sieht die BG die Stadt Rüthen nämlich zunehmend handlungsunfähig werden.

Für die Kommunalwahl vor Ort möchte die Bürgergemeinschaft eine weitere Mitgliederversammlung einberufen und in Ruhe daran arbeiten. Darüber hinaus sind zwei weitere Anträge der BG in Arbeit: zu den Themen Wald und Kindergärten. Am 9. März sind alle Interessierten zu einer Besichtigung der Firma Kleeschulte Erden eingeladen. Auch sonst sind Anregungen aus der Bevölkerung willkommen.

Die BG nutzte das Treffen für einen ausführlichen Rückblick auf ihre Arbeit und Rüthens Situation. Beim Thema Wald könne sie sich auch einen Kompromiss zwischen geplanter Aufforstung und natürlicher Regenerierung vorstellen. Zur Windkraft im Wald mache sich die BG hintergründig Gedanken, Entscheidungen auf Basis von Fachkunde seien wichtig.

Annette Herbst-Köller blickte auf die politische Arbeit. Die BG habe vorausgedacht, etwa beim Einstieg in das Energiegeschäft, regenerativen Energien oder beim Antrag auf ein Blockheizkraftwerk. Weitere Zukunftsthemen seien Wirtschaftswegesanierung, Digitalisierung, Kommunalpolitik in Schulen, Klimaschutz und Fahrradfreundlichkeit. arc

Bürgermeisterfrage

Ob die BG in Rüthen zur Kommunalwahl einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellt, ist immer noch ungeklärt. Diese Frage soll bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung voraussichtlich im März erörtert werden, teilte Annette Herbst-Köller auf Nachfrage mit. Was dabei herauskommt? „Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt“, lachte die Fraktionschefin. bis


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Anträge der BG Fraktion zum Haushalt 2020

Antrag 1: Wald im Klimawandel

Unser Wald ist erheblich geschädigt. Für die Wiederaufforstung müssen finanzielle Mittel zusätzlich zu den Fördermitteln bereit gestellt werden. Wir begrüßen sehr den Vorschlag der CDU, auch Spenden zu generieren. Sollte man dennoch mit den im Forstwirtschaftsplan vorgesehenen 60.000,-- € und der voraussichtlichen Förderung sowie Spenden nicht auskommen, muss in der Haupt- und Finanzausschutzsitzung am 16.01.2020 eine zusätzliche Finanzierung festgelegt werden.

Antrag 2: Nachpflanzung von Bäumen an städtischen Straßen und Wegen

An diversen Stadtstraßen sind aus verschiedenen Gründen Straßenbäume umgestürzt bzw. gefällt worden. Daher sollen die entstandenen Lücken mit Bäumen wieder aufgefüllt werden. Die Verwaltung hat geprüft, an welchen stadteigenen Straßen und Wegen Lücken entstanden sind und Nachpflanzungen möglich sind. Dies wurde im Jahr 2019 beschlossen. Um hier handlungsfähig zu sein müssen 10.000 Euro in den Haushalt gestellt werden.

Antrag 3: Renovierung des Marktplatzes

Der Rüthener Marktplatz weist zum Teil große Unebenheiten auf, die insbesondere für gehbehinderte Personen zum Teil nicht gefahrlos passiert werden können. Um die notwendigen Reparaturen durchführen zu können müssen 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Antrag 4: Optimierungsmaßnahmen für Radverkehr

Um die Attraktivität und Sicherheit für Radfahrer zu steigern sollen unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt werden, die im Stadtentwicklungsausschuss am 10.12.2019 vorgestellt und beschlossen wurden. Zusammengefasst sollen an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet Rüthens Fahrbahn-markierungen optimiert, zusätzliche Ausschilderungen ins Bibertal, Haltebügel und Witterungsschutzeinrichtungen an den Stellen Stadthalle mit Nikolausschule sowie Maximilian Kolbe Schule eingerichtet werden.

Im Jahr 2020 werden Befahrungen der Ortschaften und „NRW Radroutenplaner“ - Strecken in Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Fahrradclub (ADFC) vorgenommen, um auch dort Verbesserungen vornehmen zu können.

Für Optimierungsmaßnahmen im Radverkehr stehen

verschiedene Fördermöglichkeiten z.B. Förderrichtlinie Nahmobilität NRW mit bis zu 90-iger Förderung zur Verfügung. Zur Umsetzung der Maßnahmen und um den Eigenanteil finanzieren zu können, sollen 15.000 Euro in den Haushalt gestellt bzw. durch „Maßnahmen zur Stadtentwicklung“ finanziert werden.

Antrag 5: Gemeindehalle Altenrüthen

Der Dorfgemeinschaftsverein beantragt, die sanitären Anlagen in der Gemeindehalle Altenrüthen mit Eigenanteil zu sanieren. Die beantragten 10.000 Euro, unter der Voraussetzung einer Förderung, unterstützen wir.

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Antrag 6: Grünes Klassenzimmer Maximilian Kolbe Schule

Auf dem Schulhof der Maximilian Kolbe Schule soll ergänzend zu den Unterrichtsräumen ein „Grünes Klassenzimmer“ erstellt werden. Für das Vorhaben sollten Förderanträge gestellt werden. Unter der Voraussetzung einer Förderung sollte ein Eigenanteil in Höhe von 5.000 € eingeplant werden.

Antrag 7: Bezug von 100 Prozent Ökostrom

Der Großteil des Stroms der städtischen Gebäude sowie der gesamten Straßenbeleuchtung, den die Stadt Rüthen bezieht, ist Ökostrom. Das freut uns sehr.

Lediglich sogenannte leistungsgemessene Abnahmestellen, z.B. Gymnasium und Sekundarschule, Biberbad und Asylantenheim Heidberg sowie die Pumpwerke im Mühlenweg und im Möhnetal beinhalten einen Anteil von 48 Prozent Ökostrom. In diesem Bereich soll eine Umstellung auf 100 Prozent Ökostrom im nächsten Jahr erfolgen und die notwendigen 1.500 Euro hierfür bereitgestellt werden. Diese sind zum Teil von den Stadtwerken zu tragen.

Antrag 8: Beleuchtung Bewegungsparcours Schlangenpfad

Die Sportgeräte des vom TSV finanzierten und erstellten Bewegungsparcours erfreuen sich großer Beliebtheit für alle Generationen. Hier sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Hilfe einer zusätzlichen Schaltung, den Platz bei Dämmerung und Dunkelheit entsprechend auszuleuchten. So können sowohl die Geräte, als auch die Tartanbahn, die schon beleuchtet werden kann und sehr gut genutzt wird, auch zu der dunklen Tageszeit gerade im Winter genutzt werden. Für die Installation einer passenden Schaltung mit LED Beleuchtung sollten etwa 1.000 Euro eingeplant werden.

Die genannten Mehrausgaben können durch folgende Maßnahmen zum Teil aufgefangen werden.

Antrag 9: Alternativangebote unterschiedlicher Hersteller

Da die in 2019 geplante Anschaffung des Multifunktions-fahrzeuges noch nicht durchgeführt wurde, halten wir den Antrag des letzten Jahres, bei den Anschaffungen für den Bauhof konkrete Alternativangebote unterschiedlicher Hersteller

einzuholen weiterhin aufrecht. Dadurch können Investitionskosten eingespart werden.

Antrag 10: Einkommensabhängige Beiträge bei der OGGS

Zur Haushaltskonsolidierung und auch aus Gründen der Gerechtigkeit sollen die Beiträge zur OGGS, genau wie die Kindergartenbeiträge, einkommensabhängig gestaltet werden. Doppelverdiener mit hohem Einkommen sollten mehr belastet werden als niedrige Einkommensempfänger. Die Verwaltung möge hierzu eine Vorlage entwickeln, die sich an Städten in der Nachbarschaft orientieren kann. Mehreinnahmen in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro können so generiert werden.

Antrag 11: Barrierefreie Haltestellen - Reduktion des Eigenanteils

In 2018 und 2019 wurde ein Eigenanteil von insgesamt 115.000 Euro für die Umgestaltung von Haltestellen eingebracht, bei 90-iger Förderung. Viele Haltestellen wurden und werden auch noch umgestaltet. In 2020 sollen weitere 125.000 Euro als Eigenanteil angesetzt werden. Hier soll zukünftig genauer überprüft werden, bei welcher Haltestelle ein Umbau notwendig ist – barrierefreie Haltestellen mit einem Abstand untereinander von nur 400 m innerhalb einer Ortschaft sind nicht notwendig.

Dieser Anteil von 125.000 Euro kann reduziert und für oben genannte Maßnahmen genutzt werden.

Antrag 12: Stadteigene Gemeindehallen

Eine wichtige Maßnahme, die einerseits zur Haushalts-konsolidierung aber auch zur Gerechtigkeit unter den Ortschaften beiträgt, besteht darin, dass die stadteigenen Gemeindehallen ins Vereinsvermögen übertragen werden sollen. Hierzu soll, wie im Haushaltssicherungskonzept 2020 beschrieben, Gespräche zur Übernahme des „wirtschaftlichen Eigentums“ geführt werden. Dazu kann sich die Verwaltung Hilfestellungen bei anderen Städten einholen, die dies bereits vollzogen haben (z.B. Büren).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Annette Herbst-Köller


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Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weiken, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die wichtigsten Stichworte aus dem Haushaltsplan 2020:

Der Zahlbeträge der Kreisumlage steigt von 2019 bis 2024 um 37 Mio. Euro, das entspricht 23 % ,

Der Zahlbeträge der Jugendamtsumlage steigt von 2019 bis 2024 um 22,9 Mio. Euro, das entspricht 54 %.

Allein die allgemeine Kreisumlage steigert sich von 2019 auf 2020 um 385.000 Euro(, d.h. von 5.215.000 auf 5.600.000 Euro), die Jugendamtsumlage steigert sich um 617.000 Euro(, d.h. von 2.783.000 auf 3.400.000 Euro)– zusammen macht die Steigerung der beiden Umlagen über 1 Mio. Euro in diesem Jahr aus.

Die Umlagen sind fremdbestimmt – auf sie haben hier wir keinen Einfluss.

Neben der Million Mehrausgabe für Umlagen, fehlen uns auf der anderen Seite 800.000 Euro Einnahmen durch den Wald. Diese beiden Tatsachen machen uns das finanzielle Leben in Rüthen sehr schwer.

Gesetze, die Bund und Land vorgeben, müssen die Kommunen umsetzen und kostenmäßig stemmen, sei es der Anspruch auf Kinderbetreuung, Unterhaltsvorschuss usw. Insbesondere die Steigerungen der Sozialausgaben werden, wenn sich hier nichts ändert, zu einer auf Dauer nicht finanzierbaren Herausforderung für die Kommunen. Die Ursachen für die drastisch steigende Jugendamtsumlage sind sehr vielschichtig. Zum einen ist die Bevölkerung aufmerksamer geworden und die Meldungen für Kindeswohlgefährdungen nehmen zu. Zum anderen gehen der Rückhalt in der Familie und die gesellschaftlichen Bindungen sehr zurück. Hohe Kosten werden oft durch die Unterbringung in Heimen und Pflegefamilien z.T. mit intensiver Betreuung, sowie Hilfen für unterschiedliche Zielgruppen verursacht.

Außer Versprechungen, den ländlichen Raum zu stärken, können wir derzeit keine effektiven realen Entlastungen für uns als Flächengemeinde feststellen. Ein einziger kleiner Lichtblick für alle Städte und Gemeinden ist der Wegfall des Solidaritätszuschlags.

Noch verfügen wir über eine intakte Konjunktur und erzielen gute Steuereinnahmen im Bereich Gewerbe und Einkommenssteuer– aber wie sieht das in den nächsten Jahren aus, wenn die Konjunktur abflaut?

Wie schon erwähnt kommt erschwerend unsere bisher wichtige Einkommensquelle „der Wald“ hinzu, die komplett wegfällt, d.h. 800.000 Euro Einnahmen jährlich weniger; wahrscheinlich ist zukünftig sogar mit Ausgaben in dem Bereich zu rechnen. Die immateriellen Verluste wie „Erholungswert“ sowie „Frischluftspender“, die ich in Euro nicht benennen kann, kommen hinzu.

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Neben den gesellschaftlichen Veränderungen werden die Vorschriften bezüglich der Umsetzung bestimmter Vorhaben immer anspruchsvoller. Als Beispiel seien die Vorschriften bezüglich der Feuerwehr sowie die Einrichtung eines Kindergartens genannt. Diese sind so detailliert und aufwendig, dass An-, Neu oder Umbauten nur sehr kostenintensiv umgesetzt werden können. Hinzu kommen die allgemeinen Steigerungen der Baukosten.

Neben den Kostensteigerungen macht uns der Förderdschungel zu schaffen. Insgesamt konnten unterschiedliche Fördergelder für verschiedene Projekte nach Rüthen geholt werden. So wurde das Bibertal verschönert, mehrere alte Häuser abgerissen, verschiedene Haltestellen barrieregerecht ausgebaut und Gelder für den Wegebau bereitgestellt. Für die Netzwerkstätt in Westereiden und die Gänsewirtschaft in Drewer konnten ebenfalls Fördergelder eruiert und der Bau mit großem ehrenamtlichen Engagement umgesetzt werden. Ebenfalls wurden und werden mit ehrenamtlichem Engagement und Fördermitteln einige Spielplätze modernisiert.

Am einfachsten und effektivsten für uns alle wäre es, wenn den Städten vom Land oder Bund eine Summe zur Verfügung gestellt würde, über die die Kommunen in eigener Verantwortung notwendige Projekte und Maßnahmen umsetzen könnten. Jegliche Bindung an Fördervoraussetzungen, Förderfristen, Förderzeiten und -höhen, Deckelungen und aufwendige Kontrollen wären damit hinfällig und würden auch personelle Ressourcen extrem schonen. Flankierend dazu sollten Entlastungen bei den schwerwiegendsten Umlagen gewährt werden.

Da dies jedoch ein Wunschtraum bleiben wird, gilt zukünftig weiterhin, dass immer aktuell nach Förderprogrammen Ausschau gehalten und schnell reagiert werden muss. Dies scheint derzeit fast der einzig machbare Weg zu sein, Projekte oder Maßnahmen, die für Rüthen sinnvoll sind, finanzieren zu können. Hier muss jedoch unbedingt eine Vereinfachung und Verlässlichkeit her. Es darf nicht sein, dass Förderzusagen wieder revidiert werden, insbesondere dann, wenn sich Ehrenamtliche um Förderungen bemühen, wie bei der Schützenhalle Altenrüthen geschehen. Das vor 2 Jahren aktiv unterstützte EU Projekt IKEK war noch extremer, zumal sich bei dem Projekt sehr viele Bürgerinnen und Bürger aller Ortschaften auf den Weg gemacht hatten.

Daher wiederhole ich die dringende Bitte an die Verantwortlichen in Kreis, Land und Bund – bitte zukünftig Vereinfachungen und Verlässlichkeit bei allen Förderprogrammen. Die beste Alternative zu den Förderprogrammen habe ich ja schon ausgeführt.

Einnahmen in 2020:

Sehr viele Konsolidierungsmaßnahmen, die das HH zum Teil empfohlen bzw. vorgeschrieben hat, wurden bis heute umgesetzt und haben die finanzielle Situation verbessert.

Leider rächt sich heute, dass vor ca. 10 Jahren der Antrag der BG Fraktion, ein BHKW mit Holz aus unserem Wald zu betreiben, nicht umgesetzt wurde. Seit Jahren hätte die Stadt Einnahmen generieren können und nun unser Holz idealerweise verstromen können – dies wurde damals leider abgelehnt, da eine Stadt angeblich nicht wirtschaftlich aktiv werden durfte. Andere Städte haben es über Stadtwerke gemacht und stehen heute finanziell wesentlich besser da.

Endlich erfahren wir einen Lichtblick durch den Einstieg ins Energiegeschäft: auf Vorschlag der BG Fraktion konnte nach dreijährigen Verhandlungen endlich der Vertrag zur teilweisen Übernahme der Gasnetze unterzeichnet werden. Dadurch können wir jährlich, je nach Kondition des Kapitaldienstes, bis zu 180.000 Euro generieren.

Schon seit vielen Jahren fordern wir die Übergabe der Gemeindehallen; laufende Unterhaltungskosten werden erheblich reduziert werden können.

Vielleicht ergeben sich irgendwann in den nächsten Jahren Einnahmen durch Windkraftanlagen. Dies wäre wünschenswert; die Planungszeit wird jedoch einige Jahre in Anspruch nehmen. Und retten können wir den Haushalt darüber auch nicht. Großer Vorteil natürlich, dass zusätzlich regenerative Energien erzeugt werden.

Trotz der vielen Konsolidierungsmaßnahmen, die erfolgreich umgesetzt wurden, werden wir so gegen die Umlagesteigerungen nicht ankommen.

Nun zu den Ausgaben in 2020:

Die Spielräume, die wir haben, sind sehr eng gesetzt. Bei den Investitionen handelt es sich größtenteils um Instandhaltungsinvestitionen.

Unsere Stadt muss für alle Bevölkerungsschichten so aufgestellt sein, dass die Bevölkerung in Rüthen gut, lange und gern hier leben möchte. Daher müssen wir dafür sorgen, dass ältere und oder beeinträchtigte Personen sicher in Rüthen spazieren gehen und an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen können. Wir werden nicht müde, einen Aufzug o.ä. für unser Altes Rathaus zu fordern, in dem viele kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Auch der Marktplatz muss entweder zeitnah ausgebessert oder langfristig einer Sanierung unterzogen werden unter Beteiligung von Fördermitteln, sodass Stolperfallen ausgemerzt werden können. Bei der Sanierung oder Renovierung des Rathauses wird der Einbau eines Aufzugs fest mit eingeplant.

Vielen Dank dafür, dass Sie der Anregung, den Ausbau von barrierefreien Haltestellen durch die Westfalen Bus GmbH überprüfen zu lassen, schon nach gegangen sind. Demnach werden alle in dem Konzept angesprochenen Haltestellen künftig angefahren und genutzt. Wir hoffen daher, dass zukünftig der ÖPNV insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels, künftig tatsächlich auch im ländlichen Raum wieder stärker genutzt wird. Dies kann nur geschehen, wenn Angebot und Nachfrage, einerseits im Hinblick auf Fahrpreishöhe, andererseits aber auch im Hinblick auf die Fahrzeiten besser und bedarfsgerechter aufeinander abgestimmt werden. Wir hoffen auf neue, zukunftsträchtige Modelle der Busgesellschaften und sind sehr gespannt auf die Ausführungen der Gesellschaft auf unsere Anfrage.  

Wenn im Frühjahr diesen Jahres auch der südliche Teil der Stadtmauer mit Dolomitsand versehen wird, wie beschlossen und zugesagt, so kann dann die Stadtmauer komplett auch für gehbehinderte Personen mit Rollator umrundet werden.

Für den einstimmigen Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss, an städtischen Straßen und Wegen ausreichend Bäume nach zu pflanzen, stehen ebenfalls ausreichend Gelder zur Verfügung. Bei Förderzusagen zur Optimierung des Radverkehrs stehen die Eigenmittel im Haushalt bereit.

Schulen und Sport:

Alle Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet werden weiterhin gut durch die Stadt unterstützt. Entsprechende Mittel stehen zur Verfügung, wie der Investitionsplan zeigt. Im nächsten Schul- und Sozialausschuss werden uns die aktuellen Zahlen zum Kindergartenplatzbedarf genannt. Anhand der aktuellen Zahl können Kindergartenerweiterungen geplant werden.

Die Renovierung des Hallenbodens in der Maximilian Kolbe Schule, die schon lange überfällig ist, soll endlich vorgenommen werden. Weiterhin steht ein Eigenanteil in Höhe von 75.000 Euro zur Verfügung, wenn sich Fördermöglichkeiten für die Sanierung der Dreifachturnhalle ergeben.

Ein weiteres Kleinspielfeld auf dem Sportplatz soll umgesetzt werden. Dies begrüßen wir sehr, denn der Sportplatz mit allen Feldern und Geräten wird sehr gut angenommen. In diesem Zusammenhang soll auch die Beleuchtung im Bereich des Bewegungsparcours optimiert werden.

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung:

Die Verwaltung wurde gebeten, eine Vorlage zur einkommensabhängigen und sozial verträglichen Beitragsbemessung zur Offenen Ganztagsgrundschule zu erstellen. Die BG erhofft sich dadurch geringere Zuschüsse durch die Stadt in dem Bereich.

Bezüglich der Anschaffung von Geräten für den Bauhof wird die Politik bei der Auswahl der Fahrzeuge mitbeteiligt.

Wir gehen davon aus, dass aus Gründen der Haushaltskonsolidierung endlich ernsthafte Gespräche zur Übernahme der Gemeindehallen geführt werden, wie es im Haushaltsicherungskonzept vorgesehen ist.

Die BG ist offen für weitere Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts.

Steuern und Gebühren:

In diesem Jahr bleiben Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer stabil.

Stellenplan:

Dem Stellenplan können wir so, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zustimmen.

Der Fachkräftemangel ist derzeit in allen Bereichen zu spüren. Daher ist es gut und richtig, selbst auszubilden. Hier hat die Verwaltung richtig gehandelt und Azubis eingestellt. Derzeit wird ein weiterer Azubi beim Bauhof ausgebildet, zusätzlich ein Azubi als Schwimmmeister.

Ausblick:

Die Belastungen durch die Umlageverbände sind und werden so immens belastend, dass das System, wie es derzeit läuft, zukünftig nicht funktionieren wird. Die Folgen des gesellschaftlichen Wandels, wie ich ihn eingangs geschildert habe, müssen zukünftig anders finanziert werden. Förderprogramme sind für uns derzeit oft der einzige Weg, Maßnahmen zum Wohl der Stadt vornehmen zu können; hier muss man ständig am Ball bleiben.

Selbst unter der Voraussetzung, dass sich die Konjunktur in nächster Zeit nicht erheblich verschlechtern wird und daher die Steuern weiter so fließen, dass die Zinsen etwa so bleiben, sind derartige Steigerungen in den Umlagen eingeplant, dass wir den Haushaltsausgleich 2022 nur mit höheren Steuern schaffen.

Trotz der finanziellen Lage lässt es sich in Rüthen sehr gut leben, da viel ehrenamtliches Engagement vorhanden ist. Dies hat sich beim Umbau der Stadthalle, beim Einrichten von Kinderspielplätzen, bei den Dorfgemeinschaftshäusern usw. aber auch bei der Ausrichtung von Festen und Events gezeigt. Zur Zeit sind Bestrebungen da, die Lobeprozession bekannter und attraktiver zu machen, was ich persönlich sehr begrüße. Unsere Orte haben viel zu bieten - dies können und müssen wir auch zeigen.

Angela Merkel hat seinerzeit gesagt: Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen.

Und so werden wir immer wieder versuchen, unsere Überzeugungen und guten Ideen für das Wohl aller Rüthener Bürgerinnen und Bürger und der Stadt umzusetzen.

Wir denken, dass der Haushalt für das Jahr 2020 gut aufgestellt ist und stimmen ihm hiermit zu.

Zum Schluss bedankt sich die BG Fraktion bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihre geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Becker und dem Beigeordneten Herrn Betten, die uns bei den Haushaltsberatungen immer Rede und Antwort standen. Bitte geben Sie den Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


(Haushaltsrede als PDF )

Neue Klimagruppe in Rüthen lockt weitere Mitglieder an

Die Gruppe wird größer: Beim zweiten Treffen waren mehr Interessierte dabei. Foto: Kloer


Bündnis legt bei zweitem Treffen erste Schwerpunkte fest und will mit ähnlichen Initiativen zusammenarbeiten

Von Marcus Kloer

Rüthen – In der neuen Klimagruppe in Rüthen kommen immer mehr Menschen mit Ideen, Schwerpunkten und Fachwissen zusammen. Das wurde beim zweiten Treffen der Gruppe deutlich. Jugendliche, Eltern und Großeltern erklärten dabei ihre Motivation, sich für das Thema Umweltschutz zu engagieren.

Kleine Teams für effektiveres Arbeiten

„Der Klimawandel ist schon da, aber noch nicht bei den Leuten angekommen“, meinte Landwirt Franz-Josef Schmieding. Er und seine Frau Sabine haben als Waldbesitzer den Klimawandel in den vergangenen Jahren bereits zu spüren bekommen. Bei den erwarteten Temperaturanstiegen gehe es mit dem Wald bald nicht mehr so weiter wie bisher, befürchteten sie. Vom sommergrünen Laubwald wandele sich die Region in Hartlaubgewächse, was den Verhältnissen im heutigen Südfrankreich entspreche. Besonders anspruchsvolle Baumarten wie Eiche, die hochwertiges Holz bringt und rund 200 Jahre zum Wachsen braucht, seien deshalb ein Risiko.

Was also tun? Die Gruppe war sich einig, dass die Bürger noch mehr für das Thema sensibilisiert werden müssten. Zuletzt hatte bereits Meeresbiologe Dr. Udo Engelhardt aus Soest mit einem Vortrag in Rüthen über den Klimawandel und die Folgen informiert. Der Experte sei auch am Friedrich-Spee-Gymnasium zu Gast gewesen und sei dort auf großes Interesse seitens der Schüler gestoßen, hieß es bei dem Treffen. An den Schulen könnten weitere Projekte, Vorträge und Veränderungen zum Thema Umweltschutz stattfinden, war sich die Gruppe einig.

Doch wie beginnt sie nun ihre Arbeit? Jeder soll Schwerpunkte äußern können, woran und wie er etwas machen möchte. Man könne Teams bilden, schlug Annette Herbst-Köller eine mögliche Vorgehensweise vor. In kleineren Gruppen könne effektiver gearbeitet werden. Dazu wurden Themen gesammelt, darunter Wald und Landwirtschaft, alternative Energien und Mobilität. Auch Gäste und Fachleute könnten eingeladen werden, um sich Anregungen zu holen. Mit anderen Klimagruppen soll ein Netzwerk aufgebaut werden. Einig war sich die Gruppe darüber, dass sie mehr die Öffentlichkeit suchen will. Darüber könne politische Aufmerksamkeit erzeugt werden. Die Gruppe möchte mit der Lokalpolitik zusammenarbeiten und die Parteien zu Versammlungen und Veranstaltungen einladen.

Überzeugt sind die Mitglieder davon, etwas bewegen zu können, denn schon Dr. Engelhardt habe gesagt, dass die Technik und Ressourcen von Sonne und Wind da seien, um CO2 neutralen Strom in weltweit ausreichender Menge zu erzeugen. Wenn Menschen Ängste hätten und den neuen Techniken misstrauten, könne die Umweltgruppe helfen und Aufklärungsarbeit leisten.

Erste Ergebnisse beim nächsten Treffen

Bei der Namensgebung möchte sich die Gruppe „Klimabündnis“ nennen. Welche Orts- oder Regionalbezeichnung zu dem Namen kommt, soll bei einem weiteren Treffen entschieden werden. Die Gruppe will nun an den verschiedenen Schwerpunktthemen weiterarbeiten und bei ihrem nächsten Treffen am Mittwoch, 11. März, die ersten Ergebnisse präsentieren. Dazu sind auch weitere Interessierte willkommen.


Quelle: 2020 Zeitungsverlag Der Patriot GmbH


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BG: Sparen zugunsten der Investition

Der Bewegungsparcours an der Schneringer Straße kommt auch bei Kindern gut an. Das hatte ein Test unserer Zeitung vor genau einem Jahr ergeben. Nun soll er nach Willen der BG auch noch beleuchtet werden. Archivfoto: Klotz


Noch mehr Ideen zum Haushalt

RÜTHEN - Gemeindehallen an Vereine abtreten, mehr Ökostrom und eine Martplatz-Renovierung:
Nur drei von zwölf Anträgen, die die Bürgergemeinschaft Rüthen jetzt unterbreitet hat. Die Haushaltsberatungen stehen schließlich an. Und die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Die Herausforderungen sind vielfältig - die BG setzt auf Sparmaßnahmen, will zugleich aber auch an vielen Stellen investieren.


BG: Sparen zugunsten der Investition

Die Haushaltsberatungen stehen an. Und die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Die Herausforderungen sind vielfältig: Waldsterben, steigende Abgaben an den Kreis und nötige Investitionen in Kita-Plätze und Feuerwehr in der Zukunft – und dann ist da noch der möglichst ausgeglichene Haushalt 2022. Nach den anderen Fraktionen hat auch die Bürgergemeinschaft (BG) einige Ideen in petto.

Rüthen – Genauer gesagt reichte die BG-Fraktion ganze zwölf Anträge ein, die in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung diskutiert werden sollen. Am 16. Januar geht es schließlich um den Entwurf für den städtischen Haushalt 2020. Unsere Zeitung gibt einen Überblick über die Ideen der BG. Auffällig im Vergleich mit den anderen Fraktionen: Darunter sind nicht nur Maßnahmen, um Gelder zu generieren, sondern vor allem auch Ausgaben für neue Projekte. Bewegungsparcours

Bekanntlich ist unter Federführung des TSV Ende 2018 ein Bewegungsparcours am Sportplatz im Schlangenpfad errichtet worden. Nach Willen der BG sollen die Sportgeräte ausgeleuchtet werden, damit sie auch im Dunkeln genutzt werden können. Die Tartanbahn – also der Sportplatz – könne bereits ausgeleuchtet werden. Für die Installation einer zusätzlichen Schaltung mit LED-Leuchten sollen laut BG 1000 Euro bereitgestellt werden.

Grünes Klassenzimmer

Auf dem Schulhof der Maximilian-Kolbe-Schule soll ein Grünes Klassenzimmer errichtet werden. Unter Voraussetzung einer Förderung sollen laut BG 5000 Euro als Eigenanteil eingeplant werden.

Wald

Die BG unterstützt den Antrag der CDU, Spenden für die Aufforstung des Waldes zu sammeln. Sollte man damit sowie mit den im Forstwirtschaftsplan vorgesehenen 60 000 Euro nicht auskommen, müsse eine zusätzliche Finanzierung festgelegt werden.

Marktplatz

15 000 Euro will die BG für Reparaturen des Marktplatzes bereitstellen lassen. Demzufolge weise das Pflaster große, gefahrenträchtige Unebenheiten auf. Ökostrom

Wie jüngst von der BG erfragt, setzt die Stadt auf einen Großteil an Ökostrom. Um auch die sogenannten leistungsgemessenen Abnahmestellen – wie Biberbad und Schulen – mit 100 statt nur 48 Prozent Ökostrom zu versorgen, sollen 1500 Euro bereitgestellt werden.

Gemeindehallen

Einen neuen Ansatz zum Sparen präsentiert die BG: So sollen die stadteigenen Gemeindehallen ins Vereinsvermögen übertragen werden. Dazu sollen Gespräche zur Übernahme der Objekte geführt werden. Hilfe könnten benachbarte Städte geben. Davon unabhängig befürwortet die BG den Wunsch der Dorfgemeinschaft, die sanitären Anlagen der Gemeindehalle Altenrüthen zu sanieren. Falls das gefördert wird, soll die Stadt den Eigenanteil von 10 000 Euro stemmen.

OGS

Wie zuletzt von der FDP-Fraktion gefordert, befürwortet auch die BG, die OGS-Beiträge einkommensabhängig zu gestalten. Eine Vorlage solle die Stadt erarbeiten, die sich an Nachbarstädten orientieren kann. Die BG rechnet mit Mehreinnahmen von 20- bis 30 000 Euro.

Haltestellen

In 2020 soll wieder ein Eigenanteil für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen von 125 000 Euro erbracht werden. Hier fordert die BG eine Reduzierung des Eigenanteils: Man solle genauer überprüfen, bei welcher Haltestelle ein Umbau nötig ist. „Barrierefreie Haltestellen mit einem Abstand untereinander von nur 400 Metern innerhalb einer Ortschaft sind nicht notwendig“, so die BG-Fraktion.

Radverkehr

Bereits mehrmals hat die BG eine bessere Radmobilität zum Thema gemacht. Auch in Sachen Haushalt: Da sollen nämlich 15 000 Euro eingestellt beziehungsweise durch Maßnahmen zur Stadtentwicklung finanziert werden. Die BG erklärt: Für Optimierungsmaßnahmen im Radverkehr stehen verschiedene Fördermöglichkeiten mit bis zu 90- prozentiger Förderung zur Verfügung. Das bereitgestellte Geld solle den Eigenanteil gegebenenfalls abdecken. Im Stadtentwicklungsausschuss waren bereits mehrere Maßnahmen im Gespräch: So sollen unter anderem zusatzliche Schilder ins Bibertal weisen sowie Haltebügel und Witterungsschutz an Stadthalle und Maximilian-Kolbe-Schule installiert werden. Fürs laufende Jahr plant die BG erneute Befahrungen mit dem ADFC, die nun in die Ortschaften und auf Strecken aus dem Radroutenplaner NRW führen sollen.

Straßenbäume

An diversen Straßen seien Bäume umgestürzt oder gefällt worden. Die Lücken sollen laut BG wiederbepflanzt werden. Um handlungsfähig zu sein, müssten 10 000 Euro in den Haushalt gestellt werden.

Alternativangebote

Einer der vier Spar-Vorschläge seitens der BG: Bei den Anschaffungen für den Bauhof sollten Alternativangebote unterschiedlicher Hersteller verglichen werden. So könnten Investitionskosten eingespart werden. In Planung ist, etwa ein Multifunktionsfahrzeug zu finanzieren. Die genannten Sparmaßnahmen könnten, schreibt die BG, zum Teil die geforderten Investitionen auffangen.


Quelle: 2017-2019 Zeitungsverlag Der Patriot GmbH


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