NACHGEFRAGT Das wünschen sich CDU, BG, SPD und FDP für das neue Jahr

VON SARAH BSDUREK

Rüthen – Neues Jahr, neue Herausforderungen. Mit der Fortführung der Rathaussa nierung und den Planungen für die Innenstadt steht im Jahr 2024 einiges an in Rüthen. Wir haben die Fraktionen gefragt, was sie sich darüber hinaus für die Bergstadt wünschen und welche politischen Ziele sie verfolgen.

CDU

Für 2024 steht zunächst die Beratung und Verabschiedung des städtischen Haus halts 2024 auf der Tagesordnung der Arbeit im Stadtrat.A uch in Rüthen geraten die Finanzen unter Druck. Des halb wird die CDU-Fraktion an ihrem bewährten Prinzip der Haushaltsdisziplin fest halten, so Fraktionsvorsitzen der Jürgen Augustinowitz. „Die grundlegende Sanierung des Rathauses in Rüthen bildet auch in 2024 einen besonderen Schwerpunkt der Rüthener Ratspolitik. Aus jetziger Sicht liegen die Sanierungsarbeiten weitestgehend im Zeitplan, sodass das Verwaltungsgebäude Ende 2024 wieder bezogen und als Tagungsort der städtischen Gremien benutzt werden kann“, heißt es weiter.

Jürgen Augustinowitz
CDU-Fraktionsvorsitzender

Auch zum Thema Windkraft haben sich die Christdemokraten Gedanken gemacht. „Mit dem Entwurf des Regionalplans für die Nutzung von Windenergie wird ein neues Kapitel in diesem Bereich aufgeschlagen. Der Einfluss der Rüthener Politik auf entsprechende Planungen wird so fast bis auf Null reduziert. Die CDU-Fraktion wird aber versuchen, die berechtigen Interessen der Rüthener Bevölkerung in dieAbwägung solcher Planungen einzubringen.“ Zum weiteren Wachstum der Stadt Rüthen gehöre auch die Vorhaltung von Bauland. „Hier werden wir auch in die sem Jahr weiter auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Baugebiete drängen“, betont Augustinowitz.

BG

Die Bürgergemeinschaft ist „heilfroh und dankbar“, dass Rüthen weitestgehend vom Hochwasser verschont geblieben ist und findet es gut, dass „unsere Feuerwehr in Lippstadt unterstützt hat“, sagt Fraktionsvorsitzende Annette Herbst-Köller. Ein Wunsch für das neue Jahr ist, dass die Politik weiterhin gemeinsam große Projekte anstößt, wie es bisher der Fall gewesen sei. Dazu zählt Herbst-Köller etwa die Gründung der Bürgerstiftung, ein Schritt der „gut, wichtig und richtig“ gewesen ist. Außerdem hofft sie, dass die Stadt Rüthen ihre Wünsche für Standorte von Windkraftanlagen noch im Regionalplan unterbringen kann. Eine weitere Hoffnung für die kommenden Monate: ein neuer Betreiber für das Haus Maria vom Stein. „Wenn bald ein neuer Betreiber kommuniziert wird, kommt damit auch Sicherheit in das Projekt. Viele Menschen möchten dort ihren Lebensabend verbringen und sollen nicht enttäuscht werden.“

Annette Herbst-Köller
BG-Fraktionsvorsitzende

Sorgen mache sich die BG derweil um die Finanzen und den städtischen Haushalt. Indem Zusammenhang nennt Annette Herbst-Köller das Stichwort Kreisumlage, die immer weiter ansteige und kaum mehr gestemmt wer den könne. Auch das abnehmende Engagement im Ehrenamt gibt der Fraktion zu denken sowie der respektlose Umgang mit Rettungskräften. „In Rüthen ist das zwar noch nicht angekommen, aber langfristig können wir uns davor nicht verschließen.“

Weiterhin schreibt sich die Bürgergemeinschaft Klima schutz auf die Fahne. „Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Der Klima schutz darf nicht hinter weltlichen Entwicklungen zu rückbleiben, wir können uns nicht wegducken“, mahnt Herbst-Köller.

SPD

Die SPD-Fraktion Rüthen er wartet ein politisch turbulentes Jahr 2024 mit einer angespannte Haushaltslage, wie Fraktionsvorsitzender Johannes Erling mitteilt. Und auch in den Reihen der SPD ist Windkraft ein wichtiges Thema. „Die von uns beantragten Windräder auf den Kalamitätsflächen auf der Nuttlarer Höhe sind im Windenergiegebiet des Regionalplanes nicht ausgewiesen. Damit werden uns für die Zukunft wichtige Finanzen im Haushalt fehlen.“ Die von den Sozialdemokraten favorisierte Kernsanierung des Verwaltungsgebäudes gehe voran, Energieeffizienz bleibe eine Kernforderung der kommenden Jahre, die auch in Rüthen umgesetzt werden müsse.

„Der Bildungsstandort Rüthen ist auf hohem Niveau zu halten. Auch Kindergärten, Kindertagesstätte und Offene Ganztagsschulen müssen optimal aufgestellt sein“, wünscht sich die Fraktion, ebenso wie die Fertigstellung der Feuerwehrgerätehäuser, Verkehrssicherung von Gehwegen und die Sanierung von Stützmauern.

„Der Wohnungsstandort Rüthen und seiner Ortsteile muss attraktiv bleiben. Bau gebietsplanungen dürfen nicht nur auf die Kernstadt begrenzt werden. Investitionen fordern und unterstützen wir dort, wo wir es für notwendig halten.“

Johannes Erling
SPD-Fraktionsvorsitzender

Von der Verwaltung erwartet die SPD Unterstützung und Umsetzung ihrer Forderungen. Von den im Rat vertretenen Fraktionen wünscht sie sich respektvollen Umgang und sachlichen Dialog, „alles zum Wohl der Bevölkerung, der Stadt und seiner Ortsteile. Wir wünschen uns Verständnis und Anerkennung für unser politisches Tun und Handeln von der Bevölkerung, für die wir immer ein offenes Ohr haben“, schließt Erling.

FDP

Die FDP startet in das neue Jahr direkt mit einer Veränderung in den eigenen Reihen. Ricarda Kroll hat zum 1. Januar den FDP-Fraktionsvorsitz von Wolfgang Henze übernommen. „Unsere politischen Ziele für das Jahr 2024 in Rüthen sind vielfältig und zielen darauf ab, die Stadt weiterzuentwickeln und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger weiter gerecht zu werden“, teilt Kroll mit. Ziele für 2024 seien insbesondere die Förderung der lokalen Wirtschaft, der Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie der Erhalt und Ausbau der sozialen Einrichtungen. „Die Umsetzung dieser Ziele wird jedoch Herausforderungen mit sich bringen, vor allem durch die begrenzten finanziellen Ressourcen und die weltweiten Krisen und Unsicherheiten“, ist Kroll der Meinung. Die Nutzung von Förderprogrammen, wie beispielsweise beim Rathausumbau und der Marktplatzumgestaltung, „muss weiter forciert werden“. Und gerade beim Thema der Marktplatzumgestaltung sei weiterhin die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll.

Ricarda Kroll
FDP-Fraktionsvorsitzende

„Als FDP-Fraktion wünschen wir uns weiterhin eine konstruktive und zukunftsorientierte politische Diskussion mit der Verwaltung, den Parteien und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit“, so die junge Fraktionsvorsitzende, denn Rüthen solle weiterhin ein attraktiver und lebendiger Ort für Einwohner und Besucher bleiben.

Quelle: Der Patriot