Die Anzahl der Ratsmitglieder von 28 auf 26 zur nächsten Kommunalwahl zu reduzieren, beantragte die BG-Fraktion Rüthen (FOTO: BSDUREK)

Um Kosten zu sparen und den städtischen Haushalt ein wenig zu entlasten, beantragte die BG-Fraktion eine Reduktion der Ratsmitglieder von 28 auf 26 zur nächsten Kommunalwahl. Dies würde auch eine Reduktion der Wahlbezirke von 14 auf 13 bedeuten. Welche Auswirkungen dadurch zu erwarten sind, erklärte Stefanie Luse im letzten Haupt- und Finanzausschuss.

VON SARAH BSDUREK

Rüthen – 2800 Euro pro Ratsmitglied und Jahr könnte die Stadt sparen. Hinzu kommen verwaltungsseitige Einsparungen durch die Reduzierung der Wahlbezirke, schreibt die BG-Fraktion in ihrer Antragsbegründung. Zuletzt ist im Jahr 2013 die Anzahl der Rüthener Ratsmitglieder von 32 auf 28 reduziert worden. „Im Zuge der Kommunalwahl haben wir 2020 darüber beraten, ob wir noch mal reduzieren wollen, aber recht schnell beschlossen, dass wir nicht reduzieren“, erinnerte Stefanie Luse. Deshalb ist die Einteilung der Wahlbezirke zur letzten Kommunalwahl so geblieben wie bei der Kommunalwahl im Jahr 2014.

Wie sieht es aktuell bei 14 Wahlbezirken aus?

Die Anzahl der Wahlbezirke hat Auswirkungen auf die Anzahl der Ratsmitglieder, die immer doppelt so viele sein müssen wie Wahlbezirke, erklärte Luse. Momentan sind es 14 Wahlbezirke und 28 Ratsmitglieder. Hinzu kommt der Bürgermeister, damit nie Stimmengleichheit herrschen kann.

Die BG-Fraktion beantragt nun, um zwei Ratsmitglieder, also auf 26, zu reduzieren. Damit würde auch ein Wahlbezirk wegfallen, sodass 13 übrig bleiben. „Wenn das Kommunalgesetz so beschlossen wird, wie es derzeit im Entwurf vorliegt, gehen wir nicht mehr nach der Anzahl der Einwohner, sondern nach der Anzahl der Wahlberechtigten“, zeigte Luse auf.

Laut Melderegister gibt es im Rüthener Stadtgebiet 8840 Wahlberechtigte. Die Durchschnittliche Größe der 14 Wahlbezirke liegt bei 631 Personen. Nach dem neuen Gesetz darf um 15 Prozent nach oben (726) und unten (537) abgewichen werden. Diese Toleranzgrenze von 15 Prozent besteht, weil „der Gesetzgeber eine recht gleichmäßige Wahl möchte. Deshalb müssen wir innerhalb der Wahlgebiete möglichst gleichgroße Bezirke schaffen, damit es ein einheitliches Bild im gesamten Wahlgebiet gibt“, so Luse.

"Es ist machbar, auf 26 Ratsmitglieder und 13 Wahlbezirke, wie beantragt, zu reduzieren. Das hätte relativ geringe Auswirkungen."
Stefanie Luse (Stadt Rüthen), zum Antrag der BG-Fraktion

Die 20 Stimmbezirke im Rüthener Stadtgebiet sind derzeit zu 14 Wahlbezirken zusammengefasst, weil auch in den kleinen Orten Mehrheitsverhältnisse ermittelt werden sollen, „damit wir wissen, wer dort Ortsvorsteher oder Ortsvorsteherin werden kann“.

Die Toleranzen passen fast überall, außer in einem Bezirk in Rüthen und im Bezirk Meiste/Kneblinghausen, sodass dort Ausnahmen gemacht werden müssen. „Das ist der Stand vom 28. März, es kann sich aber alles noch ver schieben. Maßgeblich sind die Zahlen, die IT NRW am 30. April veröffentlicht“, sagte Luse.

Wie sieht es bei 13 Wahlbezirken aus?

Wir haben immer noch 8840 Wahlberechtigte. Die durchschnittliche Größe der Wahlbezirke liegt bei 680 Personen, die Obergrenze bei 782, die Untergrenze bei 578“, verdeutlichte Luse. Das führt zu dem Problem, dass die Ausnahme Meiste/Kneblinghausen nicht mehr gemacht werden kann, weil die Abweichung mit mehr als 20 Prozent zu groß ist.

In Rüthen würden zwei Be zirke abweichen, was sich aber ändert, weil ein Wahlbezirk weggestrichen werden muss. „In Rüthen haben wir dann einen Wahlbezirk weniger, damit vergrößern sich die verbleibenden fünf Wahlbezirke und somit liegen alle innerhalb der Toleranzgrenzen.“

Für die Abweichung im Bezirk Meiste/Kneblinghausen hat Luse ein Lösung: „Mein Vorschlag wäre, dass die Straßen Kneblinghauser Weg, Am Möncherberg und Heidberg mit insgesamt 52 Wahlberechtigten dem Bezirk Meiste/Kneblinghausen zugeschlagen werden. Wir müssen an der Stelle dann zwar trotzdem noch eine Ausnahme machen, aber brauchen keine Ortschaften teilen und keine anderen Aufteilungen machen.“ Fazit: „Es ist machbar, auf 26 Ratsmitglieder und 13 Wahlbezirke, wie beantragt, zu reduzieren. Das hätte relativ geringe Auswirkungen.“

Die Fraktionen haben nun Zeit, intern darüber zu beraten. Zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung wird der Antrag auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause gesetzt.